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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Versandhandelsbereich der Hirsch Apotheke (www.teemixer.de)
(Stand: 01.12.2009)

Anbieterinformationen

Versandapotheke www.teemixer.de der Hirsch Apotheke
Dr. Michael Bur, Apotheker, e. Kfm.
Trierer Straße 37
DE 54411 Hermeskeil, Deutschland

Montag bis Freitag, 8.00-18.00 Uhr

Samstag, 8.30-12.30 Uhr
Telefon: 06503/911710
Telefax: 06503/911712
E-Mail : hirschvital@googlemail.com

Handelsregister: HRA 3076, Amtsgericht Trier
USTIDNr.: DE

Zuständige Aufsichtsbehörde:
Bezirksregierung Trier

Inhaltlich Verantwortlicher: Apotheker Dr. Michael Bur
Berufsbezeichnung: Apotheker
Staat, in dem der Titel erworben wurde: Deutschland

Zuständige Apothekerkammer: Apothekerkammer Rheinland-Pfalz  
Berufsordnung für Apotheker,: Abzurufen bei der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz
zur Berufsordnung

§ 1 Geltungsbereich
Für sämtliche Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mündliche Nebenabreden werden von uns schriftlich bestätigt. Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 2 Vertragsschluss, Bestellung

(1) Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, eine Bestellung abzugeben. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an natürliche Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland oder juristische Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Durch Absendung der Bestellung gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab uns somit ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages. Den Zugang dieser Bestellung werden wir dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die umgehende Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung durch die Hirsch Apotheke zustande. Die Hirsch Apotheke wird innerhalb drei Werktagen nach dem Tag des Eingangs der Bestellung die Annahme erklären oder die Bestellung ausdrücklich ablehnen. Bei Bestellungen innerhalb Deutschlands, die bis spätestens 11:30 Uhr aufgegeben werden, bemühen wir uns, die Versendung der Lieferung an die angegebene Adresse in der Regel innerhalb von 1-2 Werktagen vorzunehmen.

(2) Sollte unverschuldet ein Produkt aufgrund höherer Gewalt oder wegen Produktionsschwierigkeiten nicht lieferbar sein und die bestellten Produkte nicht unter zumutbaren Bedingungen von uns beschafft werden können, so werden wir von der Lieferpflicht befreit. Der Kunde wird hierüber umgehend informiert, Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

(3) Für eine Bestellung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln benötigen wir ein gültiges Rezept. Die Auslieferung der Bestellung kann erst nach erfolgreicher Prüfung des Rezeptes erfolgen. Aus Sicherheitsgründen erfolgt grundsätzlich kein Versand von Kühlartikeln und Medikamenten, die der Betäubungsmittelverordnung unterliegen. Aus gesetzlichen Gründen liefern wir keine apothekenpflichtigen und keine rezeptpflichtigen Tierarzneimittel, auch keine Humanarzneimittel, die auf tierärztlichem Rezept verordnet sind.

(4) Es ist untersagt, mit den bei uns bestellten Arzneimitteln einen gewerblichen Handel zu betreiben.

§ 3 Gewährleistung, Haftung, Preise

(1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei die  Hirsch Apotheke berechtigt ist, im Falle eines Mangels der Ware nach Wahl des Kunden nachzuliefern oder nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Kunde Rückerstattung des vereinbarten Preises gegen Rückgabe der Ware oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre.

(2) Die Hirsch Apotheke haftet unbeschränkt für einen von ihr zu vertretenden Schaden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Arglist. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Garantie bleibt unberührt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende als die genannten Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zu Lasten des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(3) Angaben und Abbildungen im Onlineshop zu Preislisten und sonstigen Preisangaben haben rein informatorischen Charakter und stellen keine Zusicherungen dar. Produktabbildungen sind teilweise beispielhafte Abbildungen und können von den bestellten / gelieferten Produkten abweichen. Sämtliche Preise enthalten die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer. Preisbindend ist der Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung.

§ 4 Lieferbedingungen, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt

(1) Für unsere Kunden wird von uns in der Regel eine Gesamtlieferung angestrebt. Sollte uns dies nicht möglich sein, sind Teillieferungen zulässig, soweit sie dem Kunden nicht unzumutbar sind. Dem Kunden entstehen hierdurch keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung.

(2) Aus Sicherheitsgründen können wir wegen der Eigenart des Arzneimittels bei ausnahmsweise versandten Kühlartikeln und sonstigen Medikamenten, die insbesondere in größeren Mengen bestellt eine konkrete Gefährdung darstellen, verfügen, dass das Arzneimittel nur als „eigenhändige Zustellung“ an eine bestimmte Person zugestellt wird. Zusatzkosten siehe weiter unten unter § 6 Zustellung.

(3) Wenn zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein Informations- und Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann, sind wir berechtigt, die Versendung abzulehnen und uns von unserer Leistungspflicht zu lösen. Gleiches gilt bei begründetem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch.

(4) Der Kunde hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind oder von uns nicht bestritten werden. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(5) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

(6) Der Versand von Arzneimitteln erfolgt nur innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland und nicht ins Ausland.

§ 5 Versandkosten

Wir liefern innerhalb Deutschlands versandkostenfrei bei einer Bestellung ab einem Gesamtrechnungsbetrag in Höhe von 30 EUR oder wenn die Bestellung mindestens die Einlösung eines gültigen Rezeptes beinhaltet. Bei Bestellungen unter 30 EUR fallen pro Bestellung 4,50 EUR an Versandkosten an.

§ 6 Zustellung

(1) Die Zustellung erfolgt an den angegebenen Wohnsitz des Auftraggebers oder eine andere vom Kunden angegebene Lieferadresse. Es wird vereinbart, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist. Die erfolgreiche Zustellung wird durch Unterschrift quittiert.

(2) Alternativ kann eine „eigenhändige Zustellung“ an eine bestimmte Person gewünscht werden. Diese Art der Zustellung erfolgt mit Zusatzkosten von 12 EUR.

§ 7 Zahlung

(1) Der Kaufpreis ist in voller Höhe ohne weiteren Abzug von Skonto mit Lieferung der Ware fällig und zahlbar. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, stehen uns Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(2) Bitte haben Sie Verständnis, dass wir nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren können.

(3) Bei Lieferungen ins Ausland behalten wir uns das Recht vor,  nur nach Vorauskasse zu liefern.



§ 8 WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER IM SINNE DES § 13 BGB

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

 

A. WIDERRUFSBELEHRUNG

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns


Hirsch Apotheke, Inh. Dr. Michael Bur
Trierer Straße 37
54411 Hermeskeil
Telefax: 06503/911712
e-Mail: hirschvital@googlemail.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.



B. FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

C. Ausschluss des Widerrufsrechts

Gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.

Somit besteht für alle verschreibungspflichtigen und apothekenpflichtigen Arzneimittel, Hygiene- und Gebrauchsartikel sowie Diabetikerbedarf und Nahrungsergänzungsmittel kein Widerrufsrecht des Kunden, und es erfolgt kein Umtausch, da sie aufgrund der Vorschriften über die Arzneimittelsicherheit, aus hygienischen Gründen, sowie wegen der Gefahr des Verderbs nicht zur Rücksendung geeignet sind.

Für dennoch zurückgesandte Arzneimittel kann eine Rückerstattung des Kaufpreises nicht erfolgen.



§ 9 Datenschutz, Verwendung personenbezogener Daten

(1) Verarbeitung personenbezogener Daten

Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine ausschließlich für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit ausdrücklich zu. Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft widerrufen. Wir verpflichten uns für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

(2) Grundsätze des Datenschutzes

Soweit wir zur Bearbeitung und Durchführung von Bestellungen persönliche Daten des Kunden erheben und speichern, werden diese vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung unserer Datenschutzbestimmung, des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG).

§ 10 Haftung für Inhalte der Website

(1) Diese Website dient der Information. Der Inhalt wurde mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt. Für die Richtigkeit des Websitematerials wird keine Garantie übernommen. Das Framing dieser Website bedarf unser schriftlichen Genehmigung und gegebenenfalls auch noch zusätzlich der Genehmigung unseres Lizenzpartners.

(2) Wir verweisen auf unseren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Wir haben keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten und distanzieren uns ausdrücklich von allen Inhalten mit verlinkten Seiten Dritter, und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

§ 11 Urheberrechte

Diese Website und deren Inhalt sind durch sämtliche in der BRD bestehenden und anwendbaren Rechte am geistigen Eigentum geschützt. Die Vervielfältigung und Bereitstellung sämtlicher Inhalte und Bilder des Katalogs, Shops und des Portals, alle Texte und Bilder dieser Seiten bedarf unserer schriftlichen Zustimmung bzw. gegebenenfalls auch noch zusätzlich der Genehmigung unseres Lizenzpartners.

§ 12 Salvatorische Klausel, Gerichtsstand

(1) Falls einzelne Bestimmungen in diesem Vertrag einschließlich dieser Klausel ganz oder teilweise unwirksam sind, oder falls der Vertrag eine Lücke enthält, bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.

(2) Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist der Sitz der Versandapotheke Gerichtsstand. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz der Versandapotheke ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten.

§ 13 Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

(1) Die Hirsch Apotheke beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

(2) Die für die Hirsch Apotheke zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon 078517957940, Fax 078517957941, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de, Webseite : www.verbraucher-schlichter.de . Die Hirsch Apotheke beteiligt sich allerdings nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren vor der zuvor genannten Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

(3)  Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen, die online mit der Apotheke geschlossen wurden. Sie können die Plattform unter dem folgenden Link ereichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr

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